Grün wirkt in Thüringen: Wir haben noch viel vor

Energie aus Sonne, Wind und Wasser ausgebaut – elf Natura-2000-Stationen neu eingerichtet – 5.000 Projekte für saubere Flüsse und Seen und für ökologischen Hochwasserschutz – Schutz des „Grünen Bands“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze auf den Weg gebracht – Radwegebau gefördert – Ladesäulen für Elektroautos geschaffen – Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen – gute Integration – Finanzierung der Freien Schulen gesichert – Freimengen für Cannabis angehoben - Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

Die Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung trägt eine klare, grüne Handschrift. Unsere grünen Minister*innen haben gemeinsam mit unserer Landtagsfraktionen und unseren Koalitionspartnern viel erreicht – für Umwelt, Natur und Klima sowie für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor. Thüringen soll auch weiterhin ein lebens- und liebenswertes Bundesland bleiben. Wir werden uns weiter für unsere Natur und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen sowie dafür, dass die Mobilität umweltfreundlicher wird und die Landwirtschaft dem Tierwohl und der Gesundheit der Menschen sowie der Umwelt dient. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die zusammenhält, fair miteinander umgeht und weltoffen ist. Diesen Weg wollen wir mit den Thüringer*innen weiter gehen und die Zukunft mit Mut gestalten.

Grün wirkt weiter: Für die Umwelt, gutes Klima, gesunde Ernährung und Tierschutz

Naturschutz

Wir kämpfen für eine intakte Natur. Thüringens wertvolle Naturschätze wollen wir für unsere Kinder und Enkel erhalten. Hierfür haben wir bereits landesweit elf Natura-2000-Stationen neu eingerichtet und wollen diese im Naturschutzgesetz verankern. Mit etwa 5.000 Projekten und einem neuen Wassergesetz sorgen wir für saubere Flüsse und Seen und für ökologischen Hochwasserschutz. Auch das „Grüne Band“ mit rund 763 Kilometern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir unter Schutz stellen und somit ein einzigartiges Naturdenkmal unserer Geschichte schaffen. Und wir wollen mehr Wildnis im Wald. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür zum Ziel gesetzt, mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen bis zum Ende dieser Legislaturperiode aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Hierfür werden wir weiter kämpfen, um Vielfalt, Natur- und Artenschutz im Wald zu sichern. Eine besondere, weil globale Verantwortung trägt Thüringen dabei für den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem Possenwald bei Sondershausen bietet sich ein Rotbuchenwald an, der hervorragend als Wildnisfläche geeignet ist. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das 5-Prozent-Ziel des Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung endlich umsetzt.

Klima und Energie

Seit Jahren nehmen extreme Wetterereignisse zu, Hochwasserschutz und Anpassung an den Klimawandel kosten uns Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wir machen deswegen Thüringen zum Land der Energie-Gewinner und des Klimaschutzes. Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Wasser fördern wir mit attraktiven Programmen für Unternehmen, Kommunen, Bürgerenergiegenossenschaften und Familien (Solar-Invest, Green-Invest). Mit dem von Umweltministerin Anja Siegesmund vorgelegten Klimagesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und setzen uns zum Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen bis 2050 um 95 Prozent zu verringern. Wir fordern von der Landesregierung, im Klimagesetz verbindliche Treibhausgasminderungsziele festzuschreiben und deren Erreichung mit ambitionierten Förderprogrammen zu unterstützen, so dass die Umwelt, die Menschen und der Freistaat davon profitieren. Die kommenden Generationen werden uns dies danken.

Mobilität

Gleichzeitig wollen wir Thüringen weiter umweltfreundlich und barrierefrei mobil machen. Dabei werden wir finanzielle Fördermittel z.B. für den Radwegebau und für ein verbessertes Angebot von Bus und Bahn zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist ein landesweites ÖPNV-Netz mit integralem Taktfahrplan. Bei der Bahn kann endlich mit den Planungen der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung begonnen werden. Unser Einsatz hierfür trägt bald Früchte. Die Elektromobilität bringen wir mit 370 neuen Ladesäulen für Elektroautos in Schwung. Handwerksbetriebe und Car-Sharing-Unternehmen werden bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge unterstützt. So sorgen wir für saubere Luft und weniger Lärm.

Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Für unsere Gesundheit und für eine gute Qualität des Trinkwassers müssen wir in der Landwirtschaft umsteuern. Der Nitrateintrag muss deutlich reduziert werden. Ebenso wollen wir giftige, krebserregende Pestizide, wie z.B. Glyphosat, verbieten. Mit dem Öko-Aktionsplan verbessert die Landesregierung die Bedingungen für die Bio-Betriebe: Bis 2020 werden 43 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau zu unterstützen, weitere acht Millionen Euro stehen für Betriebsinvestitionen bereit, vier Millionen Euro sind für die Vermarktung ökologischer Produkte vorgesehen. Auch konventionelle Betriebe können von zusätzlicher Förderung profitieren, etwa wenn sie artenreiches Grünland anbauen.

Wir haben im Koalitionsvertrag zusammen mit unseren Regierungspartnern festgelegt, eine Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen und den Bau von großen Tierhaltungsanlagen nicht mehr zu fördern. Das zuständige Sozialministerium arbeitet an der Tierwohl-Strategie. Zur Frage der Agrarinvestitionsförderung finden derzeit noch Diskussionen mit dem Landwirtschaftsministerium statt. Wir treten dafür ein, dass künftig konkrete Tierhaltungsobergrenzen gelten und auch kleinere Tierhaltungsbetriebe gefördert werden können. Fördermittel im Landwirtschaftsbereich sollen dabei so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Auch der Antibiotika-Einsatz in den Ställen muss drastisch reduziert werden. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, zeitnah eine ambitionierte Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in der Tierhaltung erreicht werden. Wir drängen darauf, den Weg zum Ausstieg aus nicht-artgerechter Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die Wertschöpfung in Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen. Darüber hinaus werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln.

Verbraucherpolitik

Wir wollen die Verbraucherrechte dauerhaft stärken und werden dafür den Erhalt und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen sichern und insbesondere die Verbraucherinsolvenzberatung mit mehr Berater*innen aufstocken. Und wir wollen, dass unsere Kinder gesund sind und daher gutes Essen in Kitas und Schulen bekommen. Dafür werden wir 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stellen. Die Essensversorgung für Kinder in Kitas und Schulen sollte zumindest an die Standards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) angepasst werden.

Grün wirkt weiter: Für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft

Kitas

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Durch gute Bildung von Anfang an wollen wir, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Unser vorrangiges Ziel ist es daher, die Qualität der frühkindlichen Bildungsarbeit in Kindergärten und Krippen zu fördern und zu unterstützen. Daher wollen wir im Zuge der aktuellen Kitagesetznovelle spürbar den Betreuungsschlüssel verbessern. Zusätzlich werden wir durch ein mehrjähriges Modellvorhaben den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas ermöglichen und dafür mindestens vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Schule und Ausbildung

Wir Grüne setzen uns für beste Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auch für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe Vielfalt an Bildungsangeboten. Die Finanzierung der Freien Schulen haben wir bereits langfristig sichern können. Thüringen braucht jedoch insgesamt eine zukunftsfähige Schulstruktur mit leistungsfähigen, vielfältigen und wohnortnahen Bildungsangeboten, sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land. Dafür ist eine Personalpolitik notwendig, die mehr Neueinstellungen von Lehrkräften ermöglicht und durch eine bessere Personalsteuerung die Lehrkräfte dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Schüler*innen mit Handicap und besonderen Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Unsere Ziele sind zudem die Stärkung der Schulsozialarbeit und eine moderne Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht. Ebenso wollen wir die Schulen im Zuge der Digitalisierung weiter modernisieren und hierfür die Mittel erhöhen.

Auszubildende müssen zu ihren Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem öffentlichen Nahverkehr mobil sein. Wir setzen uns daher weiterhin für ein landesweites Azubi-Ticket ein, das auch Schüler*innen der 11. und 12. Klasse sowie Freiwilligendienst Leistenden ermöglicht, kostengünstig zur Schule und zur Arbeitsstätte zu pendeln.

Integration

Wir haben die Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, gut aufgenommen. Nun stehen wir vor der Herausforderung, ihnen bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen. Die gesamte Landesregierung ist gefordert, das unter Federführung unseres Ministers Dieter Lauinger erarbeitete Integrationskonzept in Thüringen zu beschließen und gut umzusetzen. Hierzu gehören im Besonderen das Erlernen der deutschen Sprache, passende Bildungsangebote, geeigneter Wohnraum, Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie interkulturelle Sensibilisierung.

Beteiligung und Vielfalt

Wir Grüne bekämpfen aktiv Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wollen unsere Demokratie stärken. Wir wollen eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts und fordern von der Landesregierung, Initiativen und Projekten bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und für Toleranz die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen eine andere politische Kultur als unter den Vorgängerregierungen verwirklichen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen stärken. Ein zentraler Baustein ist dabei ein modernes Transparenzgesetz, das für die Bürger*innen den Zugang zu Informationen erleichtert.

Das „Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt“ ist auch durch unser Engagement gut ausgestattet. Mit der Zivilgesellschaft werden wir zusammen entsprechende Projekte auf den Weg bringen.

Grün wirkt in Thüringen: Wir haben noch viel vor

Energie aus Sonne, Wind und Wasser ausgebaut – elf Natura-2000-Stationen neu eingerichtet – 5.000 Projekte für saubere Flüsse und Seen und für ökologischen Hochwasserschutz – Schutz des „Grünen Bands“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze auf den Weg gebracht – Radwegebau gefördert – Ladesäulen für Elektroautos geschaffen – Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen – gute Integration – Finanzierung der Freien Schulen gesichert – Freimengen für Cannabis angehoben - Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

Die Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung trägt eine klare, grüne Handschrift. Unsere grünen Minister*innen haben gemeinsam mit unserer Landtagsfraktionen und unseren Koalitionspartnern viel erreicht – für Umwelt, Natur und Klima sowie für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor. Denn wir wollen Thüringen als lebens- und liebenswertes Land erhalten. Wir werden uns weiter für unsere Natur und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen sowie dafür, dass Landwirtschaft und Mobilität umweltfreundlicher werden. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die zusammenhält, fair miteinander umgeht und weltoffen ist. Diesen Weg wollen wir mit den Thüringer*innen weiter gehen und die Zukunft mit Mut gestalten.

Grün wirkt weiter: Für die Umwelt, gutes Klima, gesunde Ernährung und Tierschutz

Naturschutz

Wir kämpfen für eine intakte Natur. Thüringens wertvolle Naturschätze wollen wir für unsere Kinder und Enkel erhalten. Hierfür haben wir bereits landesweit elf Natura-2000-Stationen neu eingerichtet und wollen diese im Naturschutzgesetz verankern. Mit etwa 5.000 Projekten und einem neuen Wassergesetz sorgen wir für saubere Flüsse und Seen und für ökologischen Hochwasserschutz. Auch das „Grüne Band“ mit rund 763 Kilometern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir unter Schutz stellen und somit ein einzigartiges Naturdenkmal unserer Geschichte schaffen. Und wir wollen mehr Wildnis im Wald. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür zum Ziel gesetzt, mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen bis zum Ende dieser Legislaturperiode aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Hierfür werden wir weiter kämpfen, um Vielfalt, Natur- und Artenschutz im Wald zu sichern. Eine besondere, weil globale Verantwortung trägt Thüringen dabei für den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem Possenwald bei Sondershausen bietet sich ein Rotbuchenwald an, der hervorragend als Wildnisfläche geeignet ist. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das 5-Prozent-Ziel des Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung endlich umsetzt.

Klima und Energie

Seit Jahren nehmen extreme Wetterereignisse zu, Hochwasserschutz und Anpassung an den Klimawandel kosten uns Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wir machen deswegen Thüringen zum Land der Energie-Gewinner und des Klimaschutzes. Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Wasser fördern wir mit attraktiven Programmen für Unternehmen, Kommunen, Bürgerenergiegenossenschaften und Familien (Solar-Invest, Green-Invest). Mit dem von Umweltministerin Anja Siegesmund vorgelegten Klimagesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und setzen uns zum Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen bis 2050 um 95 Prozent zu verringern. Wir fordern von der Landesregierung, im Klimagesetz verbindliche Treibhausgasminderungsziele festzuschreiben und deren Erreichung mit ambitionierten Förderprogrammen zu unterstützen, so dass die Umwelt, die Menschen und der Freistaat davon profitieren. Die kommenden Generationen werden uns dies danken.

Mobilität

Gleichzeitig wollen wir Thüringen weiter umweltfreundlich und barrierefrei mobil machen. Dabei werden wir finanzielle Fördermittel z.B. für den Radwegebau und für ein verbessertes Angebot von Bus und Bahn zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist ein landesweites ÖPNV-Netz mit integralem Taktfahrplan. Bei der Bahn kann endlich mit den Planungen der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung begonnen werden. Unser Einsatz hierfür trägt bald Früchte. Die Elektromobilität bringen wir mit 370 neuen Ladesäulen für Elektroautos in Schwung. Handwerksbetriebe und Car-Sharing-Unternehmen werden bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge unterstützt. So sorgen wir für saubere Luft und weniger Lärm.

Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Für unsere Gesundheit und für eine gute Qualität des Trinkwassers müssen wir in der Landwirtschaft umsteuern. Der Nitrateintrag muss deutlich reduziert werden. Ebenso wollen wir giftige, krebserregende Pestizide, wie z.B. Glyphosat, verbieten. Mit dem Öko-Aktionsplan verbessert die Landesregierung die Bedingungen für die Bio-Betriebe: Bis 2020 werden 43 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau zu unterstützen, weitere acht Millionen Euro stehen für Betriebsinvestitionen bereit, vier Millionen Euro sind für die Vermarktung ökologischer Produkte vorgesehen. Auch konventionelle Betriebe können von zusätzlicher Förderung profitieren, etwa wenn sie artenreiches Grünland anbauen.

Wir haben im Koalitionsvertrag zusammen mit unseren Regierungspartnern festgelegt, eine Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen und den Bau von großen Tierhaltungsanlagen nicht mehr zu fördern. Das zuständige Sozialministerium arbeitet an der Tierwohl-Strategie. Zur Frage der Agrarinvestitionsförderung finden derzeit noch Diskussionen mit dem Landwirtschaftsministerium statt. Wir treten dafür ein, dass künftig konkrete Tierhaltungsobergrenzen gelten und auch kleinere Tierhaltungsbetriebe gefördert werden können. Fördermittel im Landwirtschaftsbereich sollen dabei so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Auch der Antibiotika-Einsatz in den Ställen muss drastisch reduziert werden. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, zeitnah eine ambitionierte Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in der Tierhaltung erreicht werden. Wir drängen darauf, den Weg zum Ausstieg aus nicht-artgerechter Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die Wertschöpfung in Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen. Darüber hinaus werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln.

Verbraucherpolitik

Wir wollen die Verbraucherrechte dauerhaft stärken und werden dafür den Erhalt und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen sichern und insbesondere die Verbraucherinsolvenzberatung mit mehr Berater*innen aufstocken. Und wir wollen, dass unsere Kinder gesund sind und daher gutes Essen in Kitas und Schulen bekommen. Dafür werden wir 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stellen. Die Essensversorgung für Kinder in Kitas und Schulen sollte zumindest an die Standards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) angepasst werden.

Grün wirkt weiter: Für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft

Kitas

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Durch gute Bildung von Anfang an wollen wir, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Unser vorrangiges Ziel ist es daher, die Qualität der frühkindlichen Bildungsarbeit in Kindergärten und Krippen zu fördern und zu unterstützen. Daher wollen wir im Zuge der aktuellen Kitagesetznovelle spürbar den Betreuungsschlüssel verbessern. Zusätzlich werden wir durch ein mehrjähriges Modellvorhaben den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas ermöglichen und dafür mindestens vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Schule und Ausbildung

Wir Grüne setzen uns für beste Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auch für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe Vielfalt an Bildungsangeboten. Die Finanzierung der Freien Schulen haben wir bereits langfristig sichern können. Thüringen braucht jedoch insgesamt eine zukunftsfähige Schulstruktur mit leistungsfähigen, vielfältigen und wohnortnahen Bildungsangeboten, sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land. Dafür ist eine Personalpolitik notwendig, die mehr Neueinstellungen von Lehrkräften ermöglicht und durch eine bessere Personalsteuerung die Lehrkräfte dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Schüler*innen mit Handicap und besonderen Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Unsere Ziele sind zudem die Stärkung der Schulsozialarbeit und eine moderne Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht. Ebenso wollen wir die Schulen im Zuge der Digitalisierung weiter modernisieren und hierfür die Mittel erhöhen.

Auszubildende müssen zu ihren Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem öffentlichen Nahverkehr mobil sein. Wir setzen uns daher weiterhin für ein landesweites Azubi-Ticket ein, das auch Schüler*innen der 11. und 12. Klasse sowie Freiwilligendienst Leistenden ermöglicht, kostengünstig zur Schule und zur Arbeitsstätte zu pendeln.

Integration

Wir haben die Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, gut aufgenommen. Nun stehen wir vor der Herausforderung, ihnen bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen. Die gesamte Landesregierung ist gefordert, das unter Federführung unseres Ministers Dieter Lauinger erarbeitete Integrationskonzept in Thüringen zu beschließen und gut umzusetzen. Hierzu gehören im Besonderen das Erlernen der deutschen Sprache, passende Bildungsangebote, geeigneter Wohnraum, Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie interkulturelle Sensibilisierung.

Beteiligung und Vielfalt

Wir Grüne bekämpfen aktiv Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wollen unsere Demokratie stärken. Wir wollen eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts und fordern von der Landesregierung, Initiativen und Projekten bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und für Toleranz die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen eine andere politische Kultur als unter den Vorgängerregierungen verwirklichen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen stärken. Ein zentraler Baustein ist dabei ein modernes Transparenzgesetz, das für die Bürger*innen den Zugang zu Informationen erleichtert.

Das „Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt“ ist auch durch unser Engagement gut ausgestattet. Mit der Zivilgesellschaft werden wir zusammen entsprechende Projekte auf den Weg bringen.

Thüringen zusammen zukunftssicher machen

Die Gebietsreform braucht Transparenz, klare Kriterien und eine ernstgemeinte Bürger*innenbeteiligung

Eine zusammengedachte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist für Thüringen notwendig, damit Land und Kommunen den Bürger*innen auch in Zukunft eine verlässliche, starke und bürger*innennahe Verwaltung bieten können. Anders als die CDU-geführten Vorgängerregierungen haben wir GRÜNEN zusammen mit unseren Koalitionspartnern DIE LINKE und SPD den Mut und den Willen, dieses Projekt anzugehen.

Gelingen kann so ein Großprojekt nur, wenn die Bürger*innen von Beginn an eingebunden sind und mit ihnen konstruktiv und sachlich die Erfordernisse und Vorzüge von Reformen kommuniziert werden. Politische Pläne und Entscheidungen müssen nicht nur erklärbar sein, sondern im Einzelnen auch gut begründet werden können. Die Bürger*innen haben hierauf einen Anspruch. Deshalb hat für uns GRÜNE eine echte Bürger*innenbeteiligung eine herausgehobene Bedeutung im Prozess derartig elementarer Reformen.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch die Kraft, Versäumnisse in der Kommunikation und den Prozessen einzuräumen und in Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern die vom Verfassungsgericht aufgegebenen Hinweise in den Prozess mit aufzunehmen. Mit einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren auch bei der Festlegung der Kreiszuschnitte und Kreissitze wollen wir dafür Sorge, dass das Wohl der Bürger*innen im Mittelpunkt der Reformen für einen zukunftsfähigen Freistaat Thüringen steht!

Der Landesparteirat fordert den Landesvorstand und die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion auf, in ihren Gesprächen und Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zum Fortgang der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform die nachfolgenden Positionen mit dem Ziel der gemeinsamen Umsetzung einzubringen:

1.Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, dass die notwendigen Reformen (Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform) weiter vorangetrieben und sinnvoll verzahnt werden, um so zukunftssichere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Insbesondere bei der Gemeindegebietsreform wurden bereits Erfolge und Fortschritte im Rahmen der Freiwilligkeitsphase des Vorschaltgesetzes erzielt.

Für ein zukunftssicheres Thüringen ist das Ineinandergreifen von Funktional-, Verwaltungs-, Kreisgebietsreform sowie der Reform der Gemeindestrukturen der wesentliche Erfolgsfaktor.

Die notwendige Funktional- und Verwaltungsreform braucht eine fundierte Aufgabenkritik und gegebenenfalls eine Neudefinition der Zuständigkeiten. Diesen Prozess sollte die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und auf Grundlage eines strukturierten Verfahrens durchführen. Die herausgearbeiteten Aufgabenänderungen müssen in der Zukunft ein Höchstmaß an qualifizierter Verwaltung und gestärkter kommunaler Selbstverwaltung leisten. Insbesondere die Rolle der Landkreise muss im Verwaltungsgefüge Thüringens definiert werden. Landkreise sollten sich verstärkt als Dienstleister für die Bürger*innen verstehen.

Hinderungsgründe für bereits eingeleitete und geplante Zusammenschlüsse von Gemeinden sind schnellstmöglich und zusammen mit den Akteur*innen vor Ort auszuräumen. Das bei diesem Umbau der Gemeinden und Gebietskörperschaften, inklusive deren Verwaltungen, die Infrastruktur zügig und konsequent bürgernah auszubauen ist, ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich. Zur Infrastruktur gehören insbesondere Bürgerbüros, auch rollende Servicestellen und vor allem der Ausbau eines E-Governments. In der Folge von Zusammenschlüssen wird es auch zu Veränderungen der personellen Bedarfe kommen. Um Härten und Hinderungsgründe für die Kommunen und Landkreise zu mildern bzw. zu vermeiden, sollte deshalb frühzeitig mit einer Personalentwicklungsplanung begonnen werden. Auch möchten wir BÜNDNISGRÜNE geregelt wissen, dass für Zusammenschlüsse, bei denen die zukünftigen Partner keine einheitliche Haushaltsgrundlage als Ausgangsbasis haben, die Doppik als einheitliches System Anwendung findet. Übergangszeiten hierfür sind angemessen zu regeln.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern darüber hinaus, dass die Expertise und Erfahrungen anderer Bundesländer bei unserem Reformprozess berücksichtigt werden. So sollen die Erfahrungen beispielsweise aus Rheinland-Pfalz mit einfließen, die erfolgreich mit dem Modell der Verbandsgemeinden arbeiten. Hinsichtlich der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften können wir BÜNDNISGRÜNE uns deren Weiterentwicklung zu Verbandsgemeinden vorstellen.

Die grundlegende Konzeptionen und Planungen zur Umsetzung der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform können nur anhand erklär- und nachvollziehbaren sowie sachlich begründeten Kriterien erfolgen. Diese müssen mit Bürger*innen, den Kreistagen sowie Verwaltungen in den Gemeinden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch auf Landesebene im Parlament, der Landesregierung und den Landesbehörden diskutiert und als „gemeinsames Vorhaben“ umgesetzt werden. Nur mit klaren Kriterien und einer transparenten und umfassenden Kommunikation kann man auch den Bürger*innen, den öffentlich Bediensteten und den vielen Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten in einen Dialog treten und mit ihnen das Für und Wider von Positionen und/oder alternativen Varianten ergebnisorientiert diskutieren.

2.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern eine umfassende Berücksichtigung der Hinweise, die das Verfassungsgericht in seiner ausführlichen Urteilsbegründung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform (ThürGVG) erarbeitet hat.

Ausgehend von den Hinweisen des Urteils fordern wir, die neben der Einwohnerzahl festzuschreibenden Merkmale transparent zu machen und mit den Bürger*innen, den Kommunalpoliker*innen (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag u.a.) und im Parlament zu beraten. Zeitlicher Druck darf aus unserer Sicht nicht zu Lasten der Sorgfalt und der Bürger*innenbeteiligung gehen.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Vorschaltgesetz nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Wir begrüßen, dass das Gericht keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes vorgebracht hat. Das Thüringer Verfassungsgericht machte in seiner Begründung jedoch deutlich, dass die Einwohnerzahl als alleiniges Merkmal nicht ausreicht, um eine Entscheidung über die Kreisgrenzen zu treffen. Eine Entscheidung über Kreisgrenzen kann nur in Abwägung mit weiteren möglichen Kriterien und nur im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden. Abweichungen von den angestrebten Mindesteinwohnerzahlen sind dann - aber eben nur begründet - möglich.

Diese zusätzlichen Kriterien sind vom Innenminister klar zu benennen und deren Wirkung für das Gemeinwohl zu begründen. Eine klare Benennung ist - im Übrigen auch für die Funktions- und Verwaltungsreform - von besonderer Wichtigkeit, damit die notwendigen Maßnahmen erklär- und nachvollziehbar werden. Der sich daraus ergebende Gestaltungsspielraum ermöglicht es, die Reformen im Sinne und mit der Akzeptanz der Bürger*innen auf den Weg zu bringen.

3.Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine stärkere Bürger*innenbeteiligung, die die Belange und das Informationsbedürfnis der Menschen im Land in einem größeren Umfang als bisher berücksichtigt.

Wir BÜNDNISRÜNEN haben stets die Bedeutung der Beteiligung und Mitnahme der Bürger*innen bei solchen weitreichenden und von Emotionen sowie von guten Argumenten und Gegenargumenten geführten Reformprozessen gesehen und auch eingefordert. Im Reformprozess bedarf es eines transparenten Vorgehens und einer offenen Bürger*innen-Kommunikation im Hinblick auf Kreiszuschnitte und damit auch der Festlegung der Kreissitze.

Bürger*innengutachten verbinden das Alltagswissen der Bürger*innen mit dem Wissen von externen Expert*innen der Politik und Verwaltung und alle bringen gemeinsam erarbeitete und transparente Lösungen hervor. Es hat zwar bereits ein Bürger*innengutachten zur Gebietsreform gegeben, aber die darin enthaltenen Kernbotschaften wurden von der Landesregierung aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass weitere Bürgergutachten in repräsentativen Planungszellen als besonders geeignete Form der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden. Dabei legen wir einen Fokus auf jene Landkreise und kreisfreie Städte, die entweder freiwillig oder auf Vorschlag der Landesregierung fusionieren wollen oder sollen. Dabei sind auch Alternativ-Varianten mit in die Abwägung von Vor- und Nachteilen einzubeziehen.

Beteiligung muss für die rot-rot-grüne Koalition im Rahmen der Reformen auch bedeuten, die Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunalparlamenten zu verbessern. Die Aufwertung des kommunalpolitischen Ehrenamtes ist für uns GRÜNE ein besonders wichtiges Ziel.

Hiermit fordert der Landesparteirat den Landesvorstand und die bündnisgrüne Landtagsfraktion dazu auf, bei Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf zu bestehen, dass bei der Kreisgebietsreform klare Kriterien für die Zusammenlegung von Landkreisen, die Benennung von Kreisstädten und die Neustrukturierung der Verwaltungen benannt werden.
Diese Kriterien sollen dazu dienen, die Kreisgebietsreform und die dazu notwendigen Maßnahmen erklärbar, nachvollziehbar und im Sinne der Bürger*innen zu gestalten. Sie bilden zum einen die Grundlage für mögliche sachliche Diskussionen und zum anderen einen Fahrplan, dem die Reform in ganz Thüringen dann folgt. Mit der Formulierung der Kriterien sollen der Zweck, die Ziele und mögliche Auswirkungen der Reformen benannt und durch das Innenministerium und Koalitionsvertreter*innen den Bürger*innen vor Ort nachvollziehbar dargelegt werden.
Ein weiteres wichtiges Kriterium des bündnisgrünen Landesverbandes Thüringens ist die Bürger*innenbeteiligung. Eine solche tiefgreifende Reform lässt sich nicht ohne die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und kommunalen Mandatsträger*innen durchführen. Dafür braucht es unter anderem eine transparente Kommunikation, anhand derer auch Maßnahmen ergebnisoffen diskutiert werden können.

Thüringen zusammen zukunftssicher machen

Die Gebietsreform braucht Transparenz, klare Kriterien und eine ernstgemeinte Bürger*innenbeteiligung

Eine zusammengedachte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist für Thüringen notwendig, damit Land und Kommunen den Bürger*innen auch in Zukunft eine verlässliche, starke und bürger*innennahe Verwaltung bieten können. Anders als die CDU-geführten Vorgängerregierungen haben wir GRÜNEN zusammen mit unseren Koalitionspartnern DIE LINKE und SPD den Mut und den Willen, dieses Projekt anzugehen.

Gelingen kann so ein Großprojekt nur, wenn die Bürger*innen von Beginn an eingebunden sind und mit ihnen konstruktiv und sachlich die Erfordernisse und Vorzüge von Reformen kommuniziert werden. Politische Pläne und Entscheidungen müssen nicht nur erklärbar sein, sondern im Einzelnen auch gut begründet werden können. Die Bürger*innen haben hierauf einen Anspruch. Deshalb hat für uns GRÜNE eine echte Bürger*innenbeteiligung eine herausgehobene Bedeutung im Prozess derartig elementarer Reformen.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch die Kraft, Versäumnisse in der Kommunikation und den Prozessen einzuräumen und in Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern die vom Verfassungsgericht aufgegebenen Hinweise in den Prozess mit aufzunehmen. Mit einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren auch bei der Festlegung der Kreiszuschnitte und Kreissitze wollen wir dafür Sorge, dass das Wohl der Bürger*innen im Mittelpunkt der Reformen für einen zukunftsfähigen Freistaat Thüringen steht!

Der Landesparteirat fordert den Landesvorstand und die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion auf, in ihren Gesprächen und Verhandlungen mit den Koalitionspartnern zum Fortgang der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform die nachfolgenden Positionen mit dem Ziel der gemeinsamen Umsetzung einzubringen:

1.Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, dass die notwendigen Reformen (Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform) weiter vorangetrieben und sinnvoll verzahnt werden, um so zukunftssichere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Insbesondere bei der Gemeindegebietsreform wurden bereits Erfolge und Fortschritte im Rahmen der Freiwilligkeitsphase des Vorschaltgesetzes erzielt.

Für ein zukunftssicheres Thüringen ist das Ineinandergreifen von Funktional-, Verwaltungs-, Kreisgebietsreform sowie der Reform der Gemeindestrukturen der wesentliche Erfolgsfaktor.

Die notwendige Funktional- und Verwaltungsreform braucht eine fundierte Aufgabenkritik und gegebenenfalls eine Neudefinition der Zuständigkeiten. Diesen Prozess sollte die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden zeitnah und auf Grundlage eines strukturierten Verfahrens durchführen. Die herausgearbeiteten Aufgabenänderungen müssen in der Zukunft ein Höchstmaß an qualifizierter Verwaltung und gestärkter kommunaler Selbstverwaltung leisten. Insbesondere die Rolle der Landkreise muss im Verwaltungsgefüge Thüringens definiert werden. Landkreise sollten sich verstärkt als Dienstleister für die Bürger*innen verstehen. Übergeordnete komplexe planungstechnische Angelegenheiten sollten an die Landesebene abgegeben werden. So wären auch kleinere Landkreise, zum Teil auch in den bestehenden Zuschnitten, denkbar.

Hinderungsgründe für bereits eingeleitete und geplante Zusammenschlüsse von Gemeinden sind schnellstmöglich und zusammen mit den Akteur*innen vor Ort auszuräumen. Das bei diesem Umbau der Gemeinden und Gebietskörperschaften, inklusive deren Verwaltungen, die Infrastruktur zügig und konsequent bürgernah auszubauen ist, ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich. Zur Infrastruktur gehören insbesondere Bürgerbüros, auch rollende Servicestellen und vor allem der Ausbau eines E-Governments. In der Folge von Zusammenschlüssen wird es auch zu Veränderungen der personellen Bedarfe kommen. Um Härten und Hinderungsgründe für die Kommunen und Landkreise zu mildern bzw. zu vermeiden, sollte deshalb frühzeitig mit einer Personalentwicklungsplanung begonnen werden. Auch möchten wir BÜNDNISGRÜNE geregelt wissen, dass für Zusammenschlüsse, bei denen die zukünftigen Partner keine einheitliche Haushaltsgrundlage als Ausgangsbasis haben, die Doppik als einheitliches System Anwendung findet. Übergangszeiten hierfür sind angemessen zu regeln.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern darüber hinaus, dass die Expertise und Erfahrungen anderer Bundesländer bei unserem Reformprozess berücksichtigt werden. So sollen die Erfahrungen beispielsweise aus Rheinland-Pfalz mit einfließen, die erfolgreich mit dem Modell der Verbandsgemeinden arbeiten. Hinsichtlich der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften können wir BÜNDNISGRÜNE uns deren Weiterentwicklung zu Verbandsgemeinden vorstellen.

Die grundlegende Konzeptionen und Planungen zur Umsetzung der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform können nur anhand erklär- und nachvollziehbaren sowie sachlich begründeten Kriterien erfolgen. Diese müssen mit Bürger*innen, den Kreistagen sowie Verwaltungen in den Gemeinden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch auf Landesebene im Parlament, der Landesregierung und den Landesbehörden diskutiert und als „gemeinsames Vorhaben“ umgesetzt werden. Nur mit klaren Kriterien und einer transparenten und umfassenden Kommunikation kann man auch den Bürger*innen, den öffentlich Bediensteten und den vielen Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten in einen Dialog treten und mit ihnen das Für und Wider von Positionen und/oder alternativen Varianten ergebnisorientiert diskutieren.

2.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern eine umfassende Berücksichtigung der Hinweise, die das Verfassungsgericht in seiner ausführlichen Urteilsbegründung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform (ThürGVG) erarbeitet hat.

Ausgehend von den Hinweisen des Urteils fordern wir, die neben der Einwohnerzahl festzuschreibenden Merkmale transparent zu machen und mit den Bürger*innen, den Kommunalpoliker*innen (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag u.a.) und im Parlament zu beraten. Zeitlicher Druck darf aus unserer Sicht nicht zu Lasten der Sorgfalt und der Bürger*innenbeteiligung gehen.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Vorschaltgesetz nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Wir begrüßen, dass das Gericht keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes vorgebracht hat. Das Thüringer Verfassungsgericht machte in seiner Begründung jedoch deutlich, dass die Einwohnerzahl als alleiniges Merkmal nicht ausreicht, um eine Entscheidung über die Kreisgrenzen zu treffen. Eine Entscheidung über Kreisgrenzen kann nur in Abwägung mit weiteren möglichen Kriterien und nur im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden. Abweichungen von den angestrebten Mindesteinwohnerzahlen sind dann - aber eben nur begründet - möglich.

Diese zusätzlichen Kriterien sind vom Innenminister klar zu benennen und deren Wirkung für das Gemeinwohl zu begründen. Eine klare Benennung ist - im Übrigen auch für die Funktions- und Verwaltungsreform - von besonderer Wichtigkeit, damit die notwendigen Maßnahmen erklär- und nachvollziehbar werden. Der sich daraus ergebende Gestaltungsspielraum ermöglicht es, die Reformen im Sinne und mit der Akzeptanz der Bürger*innen auf den Weg zu bringen.

3.Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine stärkere Bürger*innenbeteiligung, die die Belange und das Informationsbedürfnis der Menschen im Land in einem größeren Umfang als bisher berücksichtigt.

Wir BÜNDNISRÜNEN haben stets die Bedeutung der Beteiligung und Mitnahme der Bürger*innen bei solchen weitreichenden und von Emotionen sowie von guten Argumenten und Gegenargumenten geführten Reformprozessen gesehen und auch eingefordert. Im Reformprozess bedarf es eines transparenten Vorgehens und einer offenen Bürger*innen-Kommunikation im Hinblick auf Kreiszuschnitte und damit auch der Festlegung der Kreissitze.

Bürger*innengutachten verbinden das Alltagswissen der Bürger*innen mit dem Wissen von externen Expert*innen der Politik und Verwaltung und alle bringen gemeinsam erarbeitete und transparente Lösungen hervor. Es hat zwar bereits ein Bürger*innengutachten zur Gebietsreform gegeben, aber die darin enthaltenen Kernbotschaften wurden von der Landesregierung aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass weitere Bürgergutachten in repräsentativen Planungszellen als besonders geeignete Form der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden. Dabei legen wir einen Fokus auf jene Landkreise und kreisfreie Städte, die entweder freiwillig oder auf Vorschlag der Landesregierung fusionieren wollen oder sollen. Dabei sind auch Alternativ-Varianten mit in die Abwägung von Vor- und Nachteilen einzubeziehen.

Beteiligung muss für die rot-rot-grüne Koalition im Rahmen der Reformen auch bedeuten, die Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunalparlamenten zu verbessern. Die Aufwertung des kommunalpolitischen Ehrenamtes ist für uns GRÜNE ein besonders wichtiges Ziel.